last modified: Tuesday, 03rd of May 2005
These are the Terms and Conditions for the panomizer? process provided by
:panoma (german)
Allgemeine Hinweise
- Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Teilnahme am panomizer° im Wege der
Nutzung des :panoma-Internet-Servers durch den Teilnehmer.
- panomizer° umfasst den Anwendungsbereich der interaktiven Objektdarstellung
im Internet durch Einzelfotos, Grundrisspläne, Textinformationen, Logos,
3D-Panoramen, kurz Online-Exposé, über eine hierzu für den Teilnehmer durch das
System dynamisch generierte(n) panomizer°-Site oder als Datei, welche von dem
Server heruntergeladen werden.
- Die inhaltliche Gestaltung des panomizer° obliegt ausschließlich :panoma; sie
ist jederzeit zur Verbesserung des Leistungsinhalts des panomizer° und einer
daraus resultierenden Änderung der Prozessabläufe berechtigt.
- Für das für eine Teilnahme am panomizer° im Rechnersystem des Teilnehmers
erforderliche Programm und dessen ordnungsgemäße Funktion und Anwendung hat
jeder Teilnehmer selbst zu sorgen.
Zustandekommen des Vertrages
- Ein Vertrag zur Teilnahme am panomizer° kommt ausschließlich zustande durch -
das vollständige und wahrheitsgemäße Ausfüllen der Nutzerdaten des Teilnehmers
im panomizer° bei :panoma und - dessen Annahme
durch :panoma, welche durch eine automatisch erzeugte Mitteilung (Email) der
ihm zugeteilten Zugriffsberechtigung/ Teilnehmerkennung für den Zugang zum
panomizer° an den Teilnehmer erfolgt.
:panoma ist nicht zur Kontrolle der Angaben des Teilnehmers verpflichtet.
Leistungsumfang, Beginn der Teilnahme
- :panoma erteilt dem Teilnehmer Zugriffsberechtigung für den panomizer°
und stellt mittels des :panoma -Internet-Servers die technischen Dienste zum
Zugang zum panomizer° über das Internet zur Verfügung.
- Für die Verlinkung, Integration oder das downloaden der durch den panomizer°
erzeugten Daten und deren weiterer Verwendung ist der Kunde selbst
verantwortlich.
- Der Der Zugang über die von :panoma erteilte Berechtigung ermöglicht die
kostenpflichtige Teilnahme am panomizer° in seinem jeweiligen technischen und
organisatorischen Ausbauzustand zur Objektdarstellung mittels Panoramen und
Bildern und der Möglichkeit, Dritte via Internet auf solche Objektdarstellungen
zugreifen zu lassen.
- Hinsichtlich der Entgelte wird auf die nachfolgende Ziffer 5 sowie die jeweils
gültige Preisliste für die Teilnahme am panomizer° verwiesen.
:panoma behält sich eine zusätzliche, für den Teilnehmer dann ebenfalls
verbindliche panomizer°-Nutzungsordnung vor, die :panoma einschließlich etwaiger
Änderungen oder Ergänzungen dem Teilnehmer über das Internet bekannt gibt.
- Zusatzdienstleistungen werden von :panoma nur nach Maßgabe besonderer
Vereinbarung gegen besonderes Entgelt erbracht.
Hiervon ausgenommen ist die von :panoma eingerichtete Hotline.
Diese dient der Beratung der Teilnehmer im Falle von Anwendungsproblemen mit
dem panomizer°, nicht jedoch im Hinblick auf hardware- und/oder
systemtechnische Probleme.
- panoma behält sich vor zwecks Wartung, Backup oder Upgrade den/die Server zu
vertretbaren Zeiten (MEZ) und kurzfristig vom Netz zu nehmen.
Im Jahresmittel beträgt die Verfügbarkeit 97.5%.
Allgemeine Pflichten des Teilnehmers
- Die technischen Voraussetzungen zum Anschluss und zur Teilnahme am panomizer°
- insbesondere der Zugang zum Internet - sind vom Teilnehmer selbst zu schaffen
und sind nicht Bestandteil dieses Vertrages.
Die Firma :panoma stellt die technischen Voraussetzungen in einem vom
Teilnehmer über das Internet abrufbaren Leitfaden dar
(Internet-Adresse: http://www.panomizer°.de).
- Für die vom Teilnehmer im panomizer° eingestellten Bild-Dateien ist ein Entgelt
für eine Verweildauer von jeweils einem Monat vereinbart, dessen Höhe sich aus
der jeweils gültigen :panoma-Preisliste ergibt.
Der Teilnehmer ist berechtigt, Bilddateien vorzeitig zu löschen.
In diesem Fall wird das Restguthaben anteilig rückvergütet, d.h. nur die
verbrauchten Tage werden berechnet.
- Für die Datenpflege im elektronischen panomizer°-Objektverzeichnis ist der
Teilnehmer selbst verantwortlich.
- Der Teilnehmer verpflichtet sich, jede Veränderung seiner Impressumsdaten
unverzüglich im panomizer° selbst zu pflegen.
- Der Teilnehmer ist insbesondere verpflichtet, keine Informationen und/oder
Daten mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten anzubieten, insbesondere keine
Informationen und/oder Daten über den panomizer° einzustellen, zu übermitteln
oder abrufbar zu machen, die im Sinne des § 131 StGB zum Rassenhass
aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind,
im Sinne des § 184 StGB pornographisch sind, den Krieg verherrlichen,
geeignet sind Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in
ihrem Wohl zu beeinträchtigen sowie das Ansehen von :panoma schädigen könnten
und/ oder auf Angebote mit solchem Inhalt hinzuweisen.
- Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Ziffer 4.5 haftet der
Teilnehmer auch im Hinblick auf evtl. Folgeschäden.
In einem solchen Fall ist :panoma außerdem zur sofortigen Sperrung der
Zugangsberechtigung des Teilnehmers berechtigt (siehe weiter unten Ziffer 7.3).
Entgelte und -Änderungen, Zahlungsbedingungen, Jahresabrechnung
- Für die Nutzung des panomizer° werden Entgelte gemäß den jeweils gültigen
Preislisten fällig.
Diese Entgelte sind im Voraus zu zahlen.
Der Teilnehmer kann per Vorauskasse auf sein Pre-Paid-Konto überweisen.
Nach Eingang der Vorauszahlung der Teilnehmer die Exposés solange
freigeschalten, bis der eingegangene Betrag abgegolten ist, danach werden die
Exposés automatisch abgeschaltet.
Per Vorkasse eingezahlte Beträge werden dem Teilnehmer zugeordnet.
Die Rechnung für seine Vorauszahlung bekommt der Teilnehmer ca. 3
Werktage später.
- Die Entgelte können von :panoma unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von
drei Monaten geändert werden.
Im Falle einer Erhöhung um mehr als 10% gegenüber den zuletzt gültigen
Entgelten ist der Teilnehmer berechtigt, den Vertrag mit :panoma vorzeitig zu
dem Tag aufzukündigen, zu dem die Entgelterhöhung gemäß der Ankündigung durch
:panoma wirksam werden soll.
Dieses Recht zur vorzeitigen Kündigung der Kunde jedoch nur innerhalb
einer Frist von 4 Wochen ab Zugang der Ankündigung über die Preiserhöhung
ausüben.
- :panoma versendet an den Teilnehmer zum Ende eines jeden Monats eine
Gesamtübersicht der Transaktionen.
Etwaige Einwendungen gegen diese Übersicht hat der Teilnehmer schriftlich
gegenüber :panoma innerhalb einer Ausschlussfrist von vier Wochen ab Zugang
der Rechnung geltend zu machen, anderenfalls die Rechnung als vom Teilnehmer
anerkannt gilt.
Gezahlte Beträge des Teilnehmers werden nicht rückerstattet, sondern lediglich
dem Pre-Paid-Konto gutgeschrieben.
Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Übertragung von Rechten
- Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Teilnehmer nur im Hinblick auf von :panoma
anerkannten oder rechtskräftig zu Lasten von :panoma festgestellten
Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.
- Gegen Zahlungsansprüche von :panoma kann der Teilnehmer nur mit Ansprüchen
aufrechnen, die :panoma anerkannt hat oder die rechtskräftig zu Lasten von
:panoma festgestellt worden sind.
- Der Der Teilnehmer ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens
:panoma nicht berechtigt, die ihm aus dem Teilnahme-Vertrag zustehenden Rechte,
insbesondere die Zugangsberechtigung zum panomizer°, auf einen Dritten zu
übertragen.
- :panoma ist berechtigt, jederzeit die ihr aus den Teilnahme-Verträgen
zustehenden Zahlungsansprüche an einen oder mehrere Dritte abzutreten.
:panoma ist weiterhin berechtigt, jederzeit die Organisation, Verwaltung und
Aufrechterhaltung des panomizer° und die ihr aus den Teilnahme-Verträgen
zustehenden Rechte und Ansprüche unter der Voraussetzung auf einen
Dritten zu übertragen bzw. abzutreten, dass der Dritte zugleich sämtliche
aus den abgeschlossenen Teilnahme-Verträgen resultierenden Pflichten,
insbesondere zur Aufrechterhaltung des Systems, vollumfänglich übernimmt
bzw. anstelle von :panoma in die Teilnahme-Verträge eintritt.
Sperrung der Zugangsberechtigung bei Mißbrauch, fristlose Kündigung
- Bei dringendem Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung des panomizer°
und/oder einer über den panomizer° erfolgenden missbräuchlichen Nutzung
von Daten ist :panoma berechtigt, die Zugangsberechtigung des Teilnehmers
zum panomizer° vorsorglich vorläufig zu sperren.
Eine missbräuchliche Nutzung liegt neben den vorstehend in Ziffer 4.4
genannten Fällen vor, wenn der Teilnehmer unberechtigten Dritten Zugang zum
panomizer° gewährt, Computerviren in den panomizer° einschleust sowie in
allen sonstigen Fällen des Versuchs der Datensabotage, unberechtigter
Datenzugriffe, unberechtigten Nutzung von nicht in diesem Vertrag
vereinbarter Dienste, der Dechiffrierung ("Knacken") und/oder
unzulässiger Weitergabe von Passwörtern, unberechtigtem Lesen von E-Mails
anderer Teilnehmer, der Unterbrechung oder Blockierung des
Kommunikationsdienstes.
- Über die vorläufige Sperrung der Zugangsberechtigung und die Umstände und
Tatsachen, die den dringenden Verdacht der missbräuchlichen Nutzung
begründen, hat :panoma den Teilnehmer zugleich zu unterrichten und dem
Teilnehmer hierdurch Gelegenheit zu geben, die ihm mitgeteilten Umstände
und Tatsachen zu entkräften.
Kann der Teilnehmer die den dringenden Verdacht der missbräuchlichen
Nutzung hinreichend entkräften, hat :panoma die vorläufige Sperrung
der Zugangsberechtigung aufzuheben.
- Ist eine missbräuchliche Nutzung erwiesen, nimmt :panoma die endgültige
Sperrung der Zugangsberechtigung des Teilnehmers vor und unterrichtet den
Teilnehmer hierüber unter Mitteilung der dafür maßgeblichen Gründe.
In diesem Fall ist :panoma außerdem zur fristlosen Kündigung des
Teilnahme-Vertrages berechtigt.
Haftung, Verjährung
- Die von :panoma angebotenen Leistungen können mit Rücksicht auf den
Zugang zum Internet und dem gegenwärtigen Stand der Technik
Einschränkungen unterliegen, die außerhalb des Einflussbereichs von
:panoma sind.
Für aus solchen von :panoma nicht zu vertretenden Einschränkungen
resultierende Schäden ist die Haftung von :panoma ausgeschlossen.
:panoma wird jedoch im Rahmen der bestehenden Verkehrssicherungspflicht
ausreichend häufige Datensicherungen betreiben, in dem ihr möglichen
und zumutbaren Umfang den panomizer° gegenüber unberechtigten Zugriffen
Dritter schützen und durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass bei
der Datenübernahme aus panomizer° keine von :panoma zu vertretenden
Computerviren auf das Rechnersystem des Teilnehmers gelangen.
- Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren
Erfüllung zum Erreichen des Vertragszwecks unverzichtbar ist
(sog. Kardinalpflicht), haftet :panoma für den beim Teilnehmer entstandene
Personenschäden sowie für Sach- und Vermögensschäden nur insoweit, als
bei Vertragsschluss mit ihrem Eintritt im Falle der Verletzung einer
solchen Pflicht üblicherweise zu rechnen war.
Im Übrigen ist der Ersatz von dem Teilnehmer aus einer Verletzung
vertraglicher und/oder gesetzlicher Pflichten durch :panoma entstandener
Schäden, insbesondere bei Verzug, Unmöglichkeit der Leistung,
Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung, unerlaubter
Handlung usw., für den Fall leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder aus anderen
zwingenden gesetzlichen Gründen bleibt hiervon unberührt.
- Schadenersatzansprüche des Teilnehmers verjähren, soweit sie nicht auf
Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Arglist beruhen, in sechs Monaten ab
Kenntniserlangung.
Im Übrigen und ohne Rücksicht auf eine Kenntniserlangung verjähren
Schadensersatzansprüche des Teilnehmers in drei Jahren von dem
schädigenden Ereignis an.
Datenschutz, Verschwiegenheit
- Für den Inhalt und die Datenschutz- und/ oder sonstige rechtliche, auch
urheberrechtliche, Zulässigkeit aller von ihm in den panomizer°
eingestellter Daten, insbesondere Bild-Daten, ist der jeweilige
Teilnehmer selbst verantwortlich.
- Jeder Teilnehmer hat gegenüber :panoma ein Auskunfts-, Berichtigungs-
und Löschungsrecht an seinen in den panomizer° eingestellten und dort
gespeicherten oder daraus abgeleiteten Daten.
- Die Firma :panoma stellt dem Teilnehmer eine passwortgeschützte
Zugriffsberechtigung zur Verfügung. Der Teilnehmer verpflichtet sich,
keinen Unbefugten die ihm zur Nutzung des Systems zugeteilte
Zugriffsberechtigung bekannt zu geben.
Erlangt ein Unberechtigter Kenntnis der Zugangsberechtigung, ist der
Teilnehmer verpflichtet, sie über die Hotline der :panoma sperren
zu lassen.
Unabhängig davon kann der Teilnehmer die Zugriffsberechtigung im Falle
der Gefahr ihrer missbräuchlichen Verwendung sperren lassen.
Für Schaden, die bis zur Sperrung der Zugriffsberechtigung durch
missbräuchliche Verwendung entstehen, haftet der Teilnehmer.
- :panoma ist berechtigt, die Zugriffe auf den panomizer° gemäß § 31 BDSG
zu protokollieren.
Diese Daten dienen ausschließlich der Datenschutzkontrolle, Datensicherung
und Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs.
- :panoma verpflichtet alle Mitarbeiter und/oder von ihr zum Betrieb des
panomizer° eingeschalteter Subunternehmer zur Verschwiegenheit
über alle ihnen aus panomizer° zur Kenntnis gelangenden Informationen.
Urheberrechte und deren Wahrung, Datenaustausch zwischen Teilnehmern
- Der Teilnehmer ist für die Verwendung der von ihm im panomizer°
eingebrachten Daten, insbesondere Bild-Daten, und deren automatisierte
Bearbeitung durch den panomizer° auch im Hinblick auf die Urheberrechte
Dritter selbst verantwortlich und hat eine etwaige Verletzung der
Rechte Dritter allein zu vertreten.
- Ein Austausch von Daten zwischen Teilnehmern am panomizer° unterliegt
ebenfalls der alleinigen Verantwortlichkeit der daran beteiligten Teilnehmer.
:panoma weist auf das Erfordernis der Beachtung und Einhaltung insoweit
einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen, Standes- und/oder
Wettbewerbsregeln von Berufsverbänden, der Geschäftsgebräuche für
Gemeinschaftsgeschäfte u.ä. hin.
Vertragsbeginn, Laufzeit, Kündigung
- Der Vertrag über die Teilnahme am panomizer° beginnt mit der Freigabe
(Freischaltung) der Zugangsberechtigung des Teilnehmers gemäß Ziffer 3.2
und hat keine feste Laufzeit, d.h. er kann jederzeit beendet werden.
Vollständigkeit, Auschluß der Geltung von Teilnehmer-AGB´s,
Schriftform, anwendbares Recht, Gerichtsstand und salvatorische Klausel
- Jeder von :panoma abgeschlossene Vertrag gibt die hierzu mit dem Teilnehmer
getroffenen Vereinbarungen vollständig wieder.
Die Wirksamkeit etwaiger Neben- oder Zusatzabreden wird abbedungen, es
sei denn, sie sind ausdrücklich unter Bezugnahme auf den Teilnahme-Vertrag
und schriftlich getroffen.
- Allgemeine Geschäfts-, Bestell- oder sonstige Vertragsbedingungen des
Teilnehmers werden auch dann nicht Bestandteil des Teilnahme-Vertrages
mit :panoma, wenn der Teilnehmer sie regelmäßig für Bestellungen und/oder
Auftragsvergaben verwendet.
- Jede Vereinbarung mit :panoma bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Dies gilt auch für deren Änderung, Ergänzung oder Erweiterung sowie die
Änderung, Ergänzung oder Erweiterung dieser Bedingungen und schließlich
ebenso für die Aufhebung dieser Formvorschrift.
- Anwendbar ist ausschließlich deutsches Recht.
- Soweit nicht zwingende Rechtsvorschriften entgegenstehen, ist Hamburg als
Gerichtsstand vereinbart.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen und/oder eines mit :panoma
abgeschlossenen Vertrages unwirksam oder nicht durchführbar sein oder
werden, soll dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des betroffenen
Vertrages und/oder dieser Allgemeinen Bedingungen und des betroffenen
Vertrages in seiner Gesamtheit unberührt lassen.
In einem solchen Fall haben die Parteien die unwirksame oder
undurchführbare Bestimmung durch eine rechtlich wirksame bzw.
durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen oder
undurchführbaren Bestimmung beabsichtigten tatsächlichen, wirtschaftlichen
oder rechtlichen Zweck am nächsten kommt.
Entsprechendes gilt, wenn sich eine ergänzungsbedürftige Lücke dieser
Allgemeinen Bedingungen oder eines Vertrages ergibt.
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